DPolG/bgv Listenvertreter Herwart Untiet und Michael Dieck versprechen den Kolleginnen und Kollegen in Münster Luftschlösser!

Die Listenführer (DPolG und bgv) bei den Personalratswahlen in der BPOLI Münster, Michael Dieck und Herwart Untiet,  werben um Stimmen der Kolleginnen und Kollegen in Münster, Bielefeld, Paderborn und Hamm mit dem Laufbahnverlaufsmodell der DpolG. Seit Tagen stellen wir, die GdP in Münster klar, dass es nach der Verabschiedung der Dienstrechtsneuordnungsgesetzes diese Variante des "Prüfungsfreien Aufstieges" nicht geben kann.

5. Mai 2009 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
GdP: Unterschriftensammlung gegen Ungleichbehandlung bei Verbeamtung

Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) hat in seinen Übergangsreglungen eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen - und -beamten auf Lebenszeit gebracht.Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig  die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten ...

24. März 2009 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Mitarbeiter der BPOLI Münster stimmen für eigenen Personalrat!

Am 13.01.09 bis 22.01.09 fand in unserer Inspektion die Vorabstimmung zur Verselbständigung statt (§ 6 Abs. 3 BPersVG i.V.m. § 4 Wahlordnung). Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: Abstimmungsberechtigte:  279 Ja-Stimmen:                        232 Nein-Stimmen:                     24 Ungültige Stimmen:              2 Damit haben sich 83,15 % der abstimmungsberechtigten Angehörigen unserer Dienststelle für eine Verselbständigung bei der Personalratswahl 2009 ausgesprochen!

31. Januar 2009 | Bereich: Allgemein, Dienstrecht | | Drucken |
Häufig gestellte Fragen und Antworten; FAQ zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Im Mitgliederbereich habe ich einen Katalog der "Häufig" gestellten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und die Antworten dazu eingestellt. 

21. Januar 2009 | Bereich: Besoldung, Dienstrecht | | Drucken |
Dienstrechtsneuordnungsgesetz umsetzen! GdP-Direktionsgruppe NRW erwartet umgehend Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu regeln!

Auf dem Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW wurde folgende Resolution beschlossen: Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind in § 11 die Regelungen zur Ernennung der Beamten auf Lebenszeit neu geregelt worden. Nach diesen Ausführungen ist die Altersgrenze mit dem 27. Lebensjahr nicht mehr erforderlich.Die gesetzliche Regelung spricht nun von „einer Probezeit von mindestens drei Jahren, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. 

15. Januar 2009 | Bereich: Allgemein, Dienstrecht | | Drucken |
Lebensarbeitszeitverlängerung; Wer wieviel wie lange??

Im Mitgliederinternen Bereich habe ich für euch eine Tabelle zur Lebensarbeitszeitverlängerung der PVB und anderer Beamte (Feuerwehr etc.) des Bundes bereitgestellt. Zur Zeit laufen Gespräch mit der SPD zu diesem Thema.

1. November 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
GdP läßt Wechsel von der Bundespolizei zu Länderpolizeien rechtlich überprüfen

“Die Haltung des Dienstherrn bei Versetzungsanträgen von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in die Polizeien der Länder und in andere Bundes- und Landesbehörden gleicht eher dem Umgang mittelalterlicher Gutsherren mit ihren Knechten als das sie dem Umgang von Menschen miteinander in einer moderen Arbeitswelt in Deutschland und Europa gerecht wird. Wir werden deshalb jetzt auf allen rechtlichen und politischen Ebenen prüfen lassen, ob ...

14. Oktober 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Etwas aus der Rubrik „Alles was RECHT ist“

Ein Polizeibeamter, der in großem Umfang einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss es hinnehmen, dass seine Privatwohnung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zur Auffindung von Beweismitteln durchsucht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprchend begründete Wohnungsdurchsuchung als "nicht unverhältnismäßig" bewertet, weil in dem konkreten Fall mit einer schweren Disziplinarmaßnhame in Form der Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen war.Der ...

5. Oktober 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Die Dienstliche Beurteilung (bei) der Bundespolizei

Bei vielen Polizeibeamten und selbst bei Behörden besteht keine genaue Kenntnis darüber, welchen Rechtscharakter eine dienstliche Beurteilung hat und wie lange diese angefochten werden kann. Verbreitet sind Beamte der Auffassung, die Beurteilung nur vier Wochen, einen Monat oder ein Jahr anfechten zu können.

6. September 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
GdP: Forderung nach eigener Besoldungsordnung hoch aktuell

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei  hat bereits auf ihrem Delegiertentag am 25. - 27. April 2006 in Bamberg die Einführung einer eigenen Besoldungsordnung für die Bundespolizei gefordert. Unter anderem im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz am 07. April 2008 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring die Forderung nach einer eigenen  Besoldungsordnung für die Bundespolizei ...

25. August 2008 | Bereich: Dienstrecht, Direktionsgruppe NRW | | Drucken |