MdEP Dr. Ulmer – EU – Recht ist für Polizeibamte nicht anwendbar

In einem Schreiben an den CDU - Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger hat der Abgeordnete des europäischen Parlamentes, Dr. Thomas Ulmer, CDU festgestellt, dass die EU - Arbeitszeitrichtlinie für die Festlegung der Arbeitszeit der Polizeibeamten in Deutschland keine Anwendung findet. Weiter stellt Dr. Ulmer fest, “dass die Bundesregierung durch EU - Recht nicht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten der Polizeibeamten gebunden ist. ...

9. Dezember 2009 | Bereich: Arbeitszeit | | Drucken |
Arbeitszeitfragen sollen erst verhandelt werden

Das Bundesinnenministerium und der Bundespolizeihauptpersonalrat werden Anfang des kommenden Jahres neue Grundsatzgespräche zur Arbeitszeitregelung in der Bundespolizei aufnehmen. Bis zu deren Abschluss bleibt es bei den bisherigen Arbeitszeitregelungen in den Dienststellen der Bundespolizei. Das Ministerium zog damit die Konsequenzen aus den Protesten der GdP gegen das große Verärgerung und Verunsicherung auslösende Vorgehen des Bundespolizeipräsidiums in Arbeitszeitfragen (siehe Meldung vom 12.12.2008). ...

18. Dezember 2008 | Bereich: Allgemein, Arbeitszeit | | Drucken |
GdP: Zwei Tage mehr Urlaub für Schichtdienstleistende

Der Innenpolitiker der CDU - Bundestagsfraktion, Clemens Binninger hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring am 12. November 2008 mitgeteilt, dass er im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages die Erhöhung des Zusatzurlaubes für schichtdienstleistende Angehörige der Bundespolizeien von jetzt maximal vier auf sechs Tage eingefordert hat. Diese Forderung, die auch im Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages aufgenommen ist, ...

14. November 2008 | Bereich: Arbeitszeit | | Drucken |
EuroCOP: Das Soziale Europa darf nicht beerdigt werden

EuroCOP-Präsident Heinz Kiefer: Vorschlag für eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie ist unverantwortlich.  Luxemburg. "Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Verantwortung zur Bewahrung des sozialen Charakters der Europäischen Union wahrzunehmen," so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer im Vorfeld der wichtigen Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschusses über den Vorschlag zur Revision der EU Arbeitszeitrichtlinie am, 4. November. Der dem Parlament jetzt vorliegende Vorschlag ist ...

4. November 2008 | Bereich: Allgemein, Arbeitszeit | | Drucken |
GdP: Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten

Zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang und Martin Schmitt in Berlin. Josef Scheuring machte dabei noch einmal deutlich, dass die im Dienstrechtsneuregelungsgesetz vorgesehene Erhöhung der besonderen Lebensarbeitsgrenze für die Polizei von 60 auf 62 Jahren so nicht umgesetzt werden darf. Auch die Anhörung im Deutschen Bundestag ...

7. Juni 2008 | Bereich: Arbeitszeit, Direktionsgruppe NRW | | Drucken |