Land NRW zahlt Polizist kein Schmerzensgeld

OLG Hamm: Eventuelle Ansprüche verjährt

Bielefeld. Der Bielefelder Kriminalbeamte Manfred Hudalla (58) gekommt kein Schmerzensgeld von NRW. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamm jetzt den juristischen Schlußstrich unter die Affäre gezogen, die den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse 2001 den Job gekostet hatte.

Hudalla hatte 2000 in einem Dealer-Prozeß ausgesagt, die Polizei sei im Bereich der städtischen Junkie-Anlaufstelle „nicht mehr tätig“. Polizeipräsident Kruse leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein, weil Hudalla mit der Aussage das Ansehen der Polizei geschädigt haben sollte. Später wurde der Beamte als Leiter des Drogenkommissariates abgelöst.

In den folgenden Monaten kam es zu einer Welle gegenseitiger Schuldzuweisungen. Die Disziplinarermittlungen gegen Hudalla wurden ständig erweitert – erst durch seine eigene Behörde, später durch die Bezirksregierung in Detmold. So sollte Hudalla vom Diensttelefon aus mit einem Politiker und Journalisten telefoniert und Vorgesetzte über Ermittlungen nicht auf dem Laufenden gehalten haben.

2003 stellte die Bezirksregierung alle Verfahren ohne Begründung ein. Hudalla forderte, die Ermittlungen zu Ende zu führen, um seine Unschuld beweisen zu können. Das lehnte Kruses Nachfolger, Polizeipräsident Erwin Südfeld, ab. Daraufhin hatte sich Hudalla ans Verwaltunggericht Münster gewandt. Es kam 2006 zu dem Schluß, es habe keine Dienstvergehen vorgelegen. Ein Polizist, der vor Gericht die Wahrheit sage, könne damit nicht gegen seine Dienstvorschriften verstoßen, selbst wenn die Wahrheit ein schlechtes Licht auf seine Behörde werfe.

Für die rechtswidrige  Verfolgung wollte Hudalla Schmerzensgeld einklagen. „Auch wenn das, was meine Familie und ich in den fünf Jahren erlitten haben, nicht wieder gutzumachen ist“, hatte der Kriminalbeamte damals gesagt. Doch ein Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts wies jetzt Hudallas Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Bielefelder Landgerichts von 2007 zurück. Danach sind Hudallas Ansprüche verjährt. Er hätte spätestens drei Jahre, nachdem ihm die Amtspflichtsverletzung bekanntgeworden ist, Klage gegen das Land einreichen müssen. Der Polizist hatte aber erst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet. Damit war die Frist verstrichen.

Polizeipräsident Kruse war 2001 in den Ruhestand versetzt worden und stand vor Gericht, weil er den Drogenhandel an der Junkie-Anlaufstelle geduldet haben sollte. Gegen Zahlung von 7500 Euro war das Verfahren 2003 eingestellt worden. (OLG, Az.: 14 U 109/08)

Quelle: WB, 10.01.09


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